Der Entwurf des Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab 2009 wurde heute im Bundeskabinett abgesegnet, womit die Rahmenbedingungen zur Finanzierung der Krankenhäuser ab nächstes Jahr stehen.

Tariflohnsteigerungen von 08/09, die noch nicht durch höhere Zahlungen der Krankenkassen gedeckt sind, werden zu 50 Prozent von den Krankenkassen übernommen. Ein Sonderprogramm soll in den nächsten Jahren 1000 zusätzliche Pflegestellen schaffen.

Im kommenden Jahr soll ein neuer 'Orientierungswert' entwickelt, der die krankenhausspezifische Kostenentwicklung besser abbildet und den bisherigen 'Deckel' abschafft. Das Bundesministerium hob in einer Meldung besonders hervor, dass grundsätzlich eine zukünftige Investitionsfinanzierung durch leistungsorientierte Investitionspauschalen verankert wird. Länder sollen sich durch eine Kalkulation auf der Bundesebene entscheiden können, von der aktuellen auf Einzelentscheidungen basierenden Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser auf eine leistungsorientierte Investitionsfinanzierung auf der Grundlage von Investitionspauschalen zu wechseln..